Umweltschutz und Klimawandel gehören zu den grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung – gleich nach den Gesundheitskosten und der Altersvorsorge. «Wir sind heute in einer Notlage», warnt die ETH-Klimawissenschaftlerin Sonia Seneviratne. Wenn wir nicht rasch handeln, wird das Risiko von Wetterextremen wie Überschwemmungen und Dürren massiv zunehmen.
Trotzdem scheint die Schweizer Politik in Klimafragen nur langsam voranzukommen: Zwischen den Klimawahlen 2019 und den Folgewahlen 2023 wurde nur jeder fünfte Vorstoss zum Thema angenommen.
Politische Blockade lösen
«Wir arbeiten daran, dass sich die Art und Weise, wie Politik gemacht wird, verändert», sagt Pascal Müller-Scheiwiller. Der 34-Jährige ist Mitgründer und Co-Geschäftsführer von Expedition Zukunft, einer anfänglich vom Migros Pionierfonds unterstützten Organisation, die der Politik unter die Arme greifen und ihre Prozesse beschleunigen will.
Die Gründungsidee von Expedition Zukunft basiert auf der Erkenntnis, dass die Politik zwar viele Ideen hat, aber die Prozesse fehlen, um diese Ideen rasch umzusetzen. Die politische Landschaft polarisiert sich zunehmend – die Parlamentarierinnen und Parlamentarier entfernen sich ideologisch immer weiter voneinander. Gleichzeitig gibt es immer mehr Themen wie den Klimawandel, die Altersvorsorge oder das Gesundheitssystem, auf die dringend Antworten gefunden werden müssen.
Das System in einen Raum bringen
Der Politikwissenschaftler Müller-Scheiwiller hat zusammen mit Paolo Marioni, einem Experten für Prozessdesign, eine Methode entwickelt, die dieses Problem lösen soll: den Policy Sprint. «Wir folgen dem Prinzip ‹Bring the System in a Room›», sagt Müller-Scheiwiller.
Bei einem Policy Sprint erarbeiten 30 bis 35 Personen aus Politik, NGOs, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft während rund zwei Tagen Massnahmen, die als Antworten auf vorgegebene Fragen mehrheitsfähig formuliert und ins Parlament eingebracht werden können. Kern des Prozesses ist es, politische Vorstösse aus allen Perspektiven zu beleuchten, bevor es ernst wird und sie im Parlament eingereicht werden. So soll das Risiko, dass die Vorstösse später abgelehnt werden, minimiert werden.
«In allen Parteien konstruktive Kräfte»
«Die Themen werden an uns herangetragen», so Müller-Scheiwiller. «Als politisch neutrale Organisation stellen wir nur den Prozess zur Verfügung.» Beim ersten Policy Sprint lautete das Thema Klima und Verkehr: Wie wird der Schweizer Verkehr bis 2050 klimaneutral? Neben Parlamentariern fast aller Parteien erarbeiteten vom Direktor des Bundesamtes für Strassen, Jürg Röthlisberger, bis zum Klimaaktivisten Carl von Holly-Ponientzietz konkrete Massnahmen.
«Alle bringen ihr Wissen zum Thema ein, das vielleicht einen anderen Fokus hat», sagt Müller-Scheiwiller. Es ist ihm wichtig, zu betonen: Die Teilnehmenden dürfen völlig unterschiedlicher Meinung sein. Aber sie müssen den Willen haben, konstruktiv zu arbeiten.
Kann es angesichts des zunehmenden Populismus in der Politik wirklich immer konstruktiv zugehen? «Anders als die SRF Arena suggeriert, gibt es viele konstruktive Kräfte in der Politik – in allen Parteien», sagt Müller-Scheiwiller. An einem Policy Sprint müssen Politikerinnen und Politiker aus mindestens vier Parteien von Grüne bis SVP teilnehmen.
Vorstösse zu klimaneutralem Verkehr
Die Diskussionen des ersten Policy Sprints zum klimaneutralen Verkehr haben Früchte getragen: Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien haben im Parlament drei Vorstösse eingereicht, die allesamt an den Bundesrat überwiesen wurden.
Neben diesem Policy Sprint hat Expedition Zukunft auch Workshops zu den Themen klimafreundlicher Finanzplatz, nachhaltige Zukunft der künstlichen Intelligenz und zuletzt als Mandat der ETH zur CO₂-Entfernung durchgeführt. Von den neun im Rahmen der Policy Sprints im Parlament eingereichten Vorstössen wurden sechs an den Bundesrat überwiesen, zwei wurden abgelehnt und einer ist noch hängig. «Das ist im Vergleich zur üblichen Annahmequote von Vorstössen eine gute Bilanz», sagt Müller-Scheiwiller. Expedition Zukunft gehe es weniger um die Quantität als um die Qualität der Vorstösse.
Mehr politische Zusammenarbeit gewünscht
Inwieweit kann eine Organisation wie Expedition Zukunft die Probleme unserer Zeit lösen? Ihr Einfluss ist sicher begrenzt. Aber sie kann zeigen, dass Politik nicht immer ein lauter Konflikt sein muss, sondern auch leise vorangetrieben werden kann. Damit scheinen sie einen Nerv zu treffen: Über 80 Prozent der Schweizer Bevölkerung wünschen sich laut Chancenbarometer eine bessere Zusammenarbeit der politischen Parteien.
